Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf des Buches "Öffentliche Fördermittel - Unternehmen und Existenzgründer" zwischen Roland Betz, Finkenstraße 4, 58455 Witten, email: Bestellung@subventionen.de und den Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Darstellung im Internet stellt noch kein Angebot dar.
(2) Indem der Kunde eine Bestellung per email absendet, gibt er ein Angebot ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail. Dieses email stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei Roland Betz eingegangen ist.
(3) Der Vertrag mit Roland Betz kommt zustande, wenn Roland Betz dieses Angebot annimmt indem er das bestellte Buch (die bestellten Bücher) an den Kunden versendet und den Versand mit einer zweiten email an den Kunden bestätigt (Versandbestätigung). Kann Roland Betz das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in elektronischer Form mitgeteilt.

§3 Lieferung, Versandkosten
(1) Roland Betz wird an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse liefern, sobald die Ware verfügbar ist. Die Lieferungen erfolgt innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.
(2) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich.

§4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von Roland Betz.

§5 Fälligkeit und Bezahlung
(1) Die Lieferung erfolgt gegen Rechnung. Die Rechnung liegt der Lieferung bei.
(2) Der Kaufpreis (einschließlich Versandkosten soweit dies vereinbart wurde) wird mit Vertragsschluss fällig. Er ist innerhalb von 7 Tagen durch Überweisung auf das angegebene Konto zu zahlen.
(3) Kommt der Kunde in Verzug, ist Roland Betz berechtigt, Verzugszinsen iHv 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt und unbestritten sind.

§6 Widerrufsbelehrung
(1) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Roland Betz, Finkenstraße 4, 58455 Witten - E-Mail: bestellung@subventionen.de.
(2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

§7 Mängelhaftung
(1) Roland Betz wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von vierundzwanzig Monaten gemäß folgenden Regeln einstehen.
(2) Der Kunde wird evtl. auftretende Mängel Roland Betz unverzüglich schriftlich mitteilen. Liegt ein von Roland Betz zu vertretender Mangel vor, wird er diesen nach Wahl des Kunden durch Beseitigung oder durch Ersatzlieferung beseitigen.
(3) Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist Roland Betz hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die er zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

§8 Datenschutz
Roland Betz verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die ihre Daten an ihn übermitteln und die personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die vom Kunden erhaltenen Daten werden zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Daten werden nicht zu Werbezwecken genutzt und nicht an Dritte weitergegeben. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten verlangen.

§9 Haftung
(1) Roland Betz haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden.
(2) Für sonstige Schäden haftet er nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind.
(3) In einem derartigen Fall ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des Doppelten des nach diesem Vertrag bezahlten Kaufpreises begrenzt. (4) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.

§10 Schlussbestimmungen
(1) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Witten ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.

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