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Das so genannte Telemediengesetz erlaubt, dass Behörden Zugriff auf sämtliche Verbindungsdaten haben, so kann ein Profil des Menschen anhand seiner Kontakte und Kommunikationsgewohnheiten erstellt werden. Gespeichert werden muss über sechs Monate, wer mit wem von wo aus kommuniziert, welche Internetseiten aufgerufen werden, wie lange telefoniert wurde usw. Inhalte dürfen nicht gespeichert werden.

Auch Autokennzeichen werden nach Angaben der Financial Times Deutschland immer häufiger gespeichert. In acht Bundesländern fotografiert die Polizei Kfz-Kennzeichen. In Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein geschieht dies ohne Wissen der Autofahrer. Nur in Brandenburg ist das Fotografieren und Filmen eng an spezifische Fahndungen gekoppelt.

Mehrere tausend Kennzeichen können auf diese Weise pro Stunde eingescannt werden, und so werden in Deutschland nicht nur Telekommunikationsdaten, sondern auch Kfz-Kennzeichen willkürlich und massenhaft gesammelt und gespeichert.

Umstritten und verfassungsrechtlich bedenklich ist die Steuer-Identifikationsnummer, die ursprünglich Anfang des Jahres für jeden Deutschen kommen sollte und nun Schritt für Schritt nach und nach eingeführt wird. Diese Steuernummer begleitet einen Menschen sein ganzes Leben lang. Über die elfstellige Nummer können in Deutschland zehtausende Sachbearbeiter persönliche Daten und persönliche Vermögensverhältnisse der Bürger einholen. Unter der Steuernummer sind Name, Geburtsdatum, Adresse, Geschlecht, Geburtstag- und ort sowie die Adresse des zuständigen Finanzamtes gespeichert.

Quelle: FTD